Re: Artikel, die sprachlos machen 3

[gadi]

Die Demokratie sind wir

Innenministerin Faeser hat einen ganz speziellen Demokratiebegriff entwickelt: Jeder, der gegen Regierungsentscheidungen protestiert, kann zum Demokratie-Verächter erklärt werden. Vorsorglich auch die, die bald gegen die verheerende Energiewende demonstrieren könnten.
In der Schule wurde uns der Satz Ludwig XIV: „Der Staat bin ich“ als der Gipfel politischer Arroganz beigebracht. Was am Feudalabsolutismus so verabscheuenswert war, sollte sich nicht wiederholen. In einer Demokratie sollte es bei den Volksvertretern nicht zu solch einer Arroganz kommen, denn sie dienen dem Souverän, dem Volk. Sie sind den checks and balances unterworfen, die ihre Macht kontrollieren und begrenzen. Trifft das bei uns noch zu? Seit der Verfassungsschutz den Tatbestand der „Delegitimierung des Staates“, zu DDR-Zeiten hieß es „staatsfeindliche Hetze“, als beobachtungswürdig eingestuft hat, kommen immer mehr Zweifel auf, ob wir noch in einer klassischen Demokratie, oder schon in einer Autokratie leben.

Wenn man die Regierung nicht mehr kritisieren, ihre Fehlentscheidungen nicht mehr benennen darf, wenn man angeprangert oder gar kriminalisiert wird, wenn man es dennoch tut, wird die Demokratie nur noch zu einem hohlen Begriff, eine Camouflage für die herrschenden Verhältnisse.
Wer solche Gedanken für übertrieben oder sogar unzutreffend hält, sollte sich die Äußerungen zweier Politikerinnen ansehen und überprüfen.
Innenministerin Faeser hat einen ganz speziellen Demokratiebegriff entwickelt, der Demokratie mit Politikern und ihren Entscheidungen gleichsetzt. Sie sagte dem Handelsblatt:
„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“
Vorsorgliches Diskreditieren von Demonstranten
Also, diejenigen, die in der Corona-Pandemie gegen die erratischen Maßnahmen der Regierung, die, wie sich nach zwei Jahren herausgestellt hat, nie auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden, hätten damit „ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt“, obwohl sie das Gegenteil getan, nämlich demokratische Transparenz und eine offene Diskussion, wie in funktionierenden Demokratien üblich, gefordert haben
[...]
„Das Mundtotmachen wird wiederkommen“

Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley warnte schon nach der ersten Einsicht in ihre Stasiakten, dass die Methoden der Stasi genauestens untersucht und übernommen werden würden: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. [...]
Nun sind wir so weit, vorerst nur in NRW, aber andere Bundesländer, muss man fürchten, werden folgen. Die Regierung Wüst (CDU) spricht von einem „bundesweit einzigartigen System von Meldestellen“, das sie einrichten will, um „auch die Diskriminierungsvorfälle (zu) registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden..."

https://www.achgut.com/artikel/die_demokratie_sind_wir

[gadi]

Es geht immer noch schlimmer.
Sie verstellen sich nicht. Die Richtung ist klar..

Dass Regierungskoalitionen Spitzenämter mit ihren eigenen Parteifreunden besetzen, ist normal. Die Art und Weise, mit der sich die Ampel-Koalition jetzt allerdings den Staat zur Beute macht, ist schon mehr als dreist!
Das strenge Auswahlverfahren für den diplomatischen Dienst wird verwässert, damit die gewünschte Buntheit ins Amt kommt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... wh-WSFkkQT

Einen psychologischen Eignungstest führen wir in diesem Jahr nicht durch.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/karr ... lverfahren

Wobei es doch gerade auch darauf ankommt für die Arbeit (im oftmals wechselnden) Ausland in den diplomatischen Vertretungen. Allgemeinwissen soll auch nicht mehr so wahnsinnig wichtig sein. Für diese Arbeit aber...dito.

[Efendi II]

Afghane vergewaltigt 11-Jährige - keine Haft!
Ende Juni wurde der Täter an nur einem nicht öffentlichen Verhandlungstag schuldig gesprochen. Und: Der Staatsanwalt legte keine Rechtsmittel ein. Verurteilt wurde der Afghane als 16-Jähriger, weil Experten ihn so alt schätzen. Er hatte keine Ausweisdokumente vorzeigen können.

Präzise Altersbestimmungen: Politisch verpönt
Solche genauen Altersbestimmungen sind aber seit Jahren in Deutschland aus politischen Gründen verpönt: Diese Analysen könnten, so meinen linke Rechtspolitiker, als „ausländerfeindlich“ ausgelegt werden.

Dieses außergewöhnlich milde Urteil stellt ist praktisch fast eine Einladung an junge „Flüchtlinge“ aus dem Orient, aus Afrika oder Asien dafür, Mädchen oder junge Frauen hierzulande zu vergewaltigen.

[Cimmone]

Dieses außergewöhnlich milde Urteil stellt ist praktisch fast eine Einladung an junge „Flüchtlinge“ aus dem Orient, aus Afrika oder Asien dafür, Mädchen oder junge Frauen hierzulande zu vergewaltigen.

Jepp.

Vergewaltigte Mädchen und Frauen sind Peanuts, während ein nach dem Strafgesetzbuch verurteilter Migrant, der auch noch nach seinem Alter und Ausweispapieren gefragt wird, als deswegen Diskriminierter sicherlich hochgradig und nicht heilbar traumatisiert sein wird.

[Efendi II]

Vergewaltigte Mädchen und Frauen sind Peanuts, während ein nach dem Strafgesetzbuch verurteilter Migrant, der auch noch nach seinem Alter und Ausweispapieren gefragt wird, als deswegen Diskriminierter sicherlich hochgradig und nicht heilbar traumatisiert sein wird.

«Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.»

Dieses Zitat stammt von Miloš Zeman, dem sozialdemokratisch tschechischen Ex-Präsidenten.

[Cimmone]

Er hat so recht.

[IlTramonto]

https://reitschuster.de/post/gewalt-sze ... liner-bad/

Auch nicht schlecht

[Fierrabras]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein- ... 21274.html
Aus Frust über ihren Rauswurf haben Männer im Neuköllner Columbiabad das Sicherheitspersonal angegriffen. Die Mitarbeiter verschanzten sich im Aufsichtsturm.

A B E R: Der Senat spricht von Ausnahmevorfällen

Die Innenverwaltung sieht keine Häufung bei Gewaltvorfällen in Freibädern. "Der Senat sieht die Vorfälle kritisch, weist jedoch auch darauf hin, dass es sich hierbei - entgegen der Wahrnehmung in Teilen der Öffentlichkeit – um Ausnahmevorfälle handelt und dass der Betrieb der Berliner Sommerbäder in aller Regel friedlich und sicher verläuft", heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

na, dann ist doch alles wieder gut!!!

[gadi]

Vielleicht Regierungskritiker, die ihre Verachtung der Demokratie hinausgeschrien haben?

[Anaba]

Vielleicht Regierungskritiker, die ihre Verachtung der Demokratie hinausgeschrien haben?

Vielleicht werden sie friedlicher, wenn ab Januar ihre Bezüge erhöht werden.
Minister Heil gibt dafür sein Bestes.

[gadi]

Oh ja, das kann sein.

[Efendi II]

Nancy Faeser warnte im "Handelsblatt" vor radikalen Protesten. "Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen."

Nach meiner Auffassung ist es doch gerade das Wesen einer Demokratie,
dass man auch abweichende Meinungen kundtun darf, die nicht immer
und vorbehaltslos im Einklang mit der Politik der momentan Regierenden steht.

Es erinnert mich fatal an die Zeit des Nationalsozialismus, die ich als
Kind noch erlebt habe und an meine Jugend in der DDR, als auch nur
die vorgegebene Meinung öffentlich geäußert werden werden durfte.

[gadi]

Meine Demokratieauffassung entspricht deiner, Efendi. Und genauso war das mal gemeint. Heutzutage heisst es "Die Demokratie sind wir " (siehe Artikel oben).

[Efendi II]

Eine Stimme aus der Schweiz zu diesen Thema:

https://www.youtube.com/watch?v=K51oLhZOEMU

[Fierrabras]

Die Gefährderansprache der Polizei wird diese 3 jungen Männer sicherlich sehr beeindruckt haben...https://www.berliner-zeitung.de/news/is ... 1658473043

[gadi]

Eine Stimme aus der Schweiz zu diesen Thema:

https://www.youtube.com/watch?v=K51oLhZOEMU

"Dauerwerbesendung für Meinungsvielfalt". Sehr sehenswert.

[gadi]

Die Gefährderansprache der Polizei wird diese 3 jungen Männer sicherlich sehr beeindruckt haben...https://www.berliner-zeitung.de/news/is ... 1658473043

Wenn sie etwas Illegales geplant haben sollten, hätten sie es ganz sicher eingeräumt...bei der Ansprache.

[Cimmone]

Selbstaufgabe statt heiliges Deutschland

https://archive.ph/KTRyp#selection-1259.0-1259.40

Kaum mehr als ein Knecht ist der Deutsche mittlerweile im eigenen Land. Über die Jahre von den politischen Eliten kleingehalten und auf Linie gebracht, finanziert er seine eigene Abschaffung: Etwa durch Volksumerziehung in Schulen und Medien oder die Aufnahme einer nicht mehr zu überblickenden Zahl an Migranten. Nach und nach ist eine offen antideutsche Haltung als Teil der Staatsräson in die Mitte der bundesrepublikanischen Gesellschaft vorgedrungen.

So bekundete Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) 2018 etwa: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Kulturstaatsministerin Claudia Roth stand in einer Reihe mit Demonstranten, die Parolen wie „Deutschland verrecke“ skandierten und der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck faßte seine Auseinandersetzung mit der eigenen Herkunft während seiner Jugend vergangene Woche bei Markus Lanz mit den Worten „Ich schäme mich sozusagen, Deutscher zu sein“ zusammen. Er „hasse und verachte“ das Land. Aus dem Geist, der schöne Literatur hervorgebracht habe, seien schließlich auch „Übermut und Haß“ erwachsen. Eine bejahende, wertschätzende Haltung gegenüber dem eigenen Volk scheint somit keine Voraussetzung für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes zu sein.

Deutsche sollen von ihrer Heimat entfremdet werden
Den antideutschen Geist von Oben verkörpert aber wohl niemand besser als die Anfang Juli zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählte Publizistin Ferda Ataman. JF-Autor Michael Paulwitz bezeichnete sie jüngst treffend als „Bürgerverhöhungsbeauftragte“. In welchem anderen Land ist es schließlich denkbar, eine Frau mit einem Beraterposten auszustatten, die die autochthone Bevölkerung nicht nur als „Kartoffeln“ herabwürdigt, sondern ihnen auch noch das Recht auf Selbstbestimmung in ihrem eigenen Land abspricht? Am Mittwoch forderte sie gegenüber der Zeit, in Deutschland bedürfe der Begriff „Heimat“ einer Abgrenzung von völkischem Gedankengut, da er „historisch vorbelastet“ sei.

[Efendi II]

So bekundete Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) 2018 etwa: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Deshalb ist und bleibt es für mich völlig unverständlich, weshalb er in die Politik gegangen ist und politische Ämter angestrebt und übernommen hat?

Wenn ihm Deutschland und seine Bevölkerung so am A***** vorbeigeht, wie er es in seinen Äußerungen mehrfach kund getan hat, dann bleibt mir sein Handeln und sein Engagement einfach unerklärlich?

[Cimmone]

Wenn ihm Deutschland und seine Bevölkerung so am A***** vorbeigeht, wie er es in seinen Äußerungen mehrfach kund getan hat, dann bleibt mir sein Handeln und sein Engagement einfach unerklärlich?

Nun ist er in der Position, Deutschland und der verachteten Bevölkerung den Garaus zu machen. Er hat ja genügend Mitstreiter.