1001Geschichte.de

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau beauftragte das bayerische Justizministerium die hessische Firma Digitask mit der Entwicklung des Bayerntrojaners: Interne Schriftwechsel aus dem Bayerischen Justizministerium zeigten, dass schon vor vier Jahren mit der Entwicklung und dem Einsatz von rechtswidriger Überwachungssoftware begonnen worden sei – und dass der Staat die Kontrolle über das Programm der Trojaner in die Hände privater Firmen gelegt habe.

Der vom CCC analysierte Staatstrojaner geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grenzen hinaus. Die Software stellt daher einen eklatanten Rechtsbruch dar. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung festgelegt, dass unter anderem bei der Quellen-TKÜ technische Vorkehrungen getroffen werden müssen, die verhindern, dass mehr als das Abhören der VoIP-Gespräche erfolgt. Das ist bei dem vom CCC untersuchten Trojaner nicht der Fall, er bietet bereits Funktionen, die über das Abhören hinausgehen. Außerdem wird das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Computer-Grundrecht (Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) durch die Nachladefunktion des Trojaners verletzt.