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Verfasst: **21.05.2014, 18:49**

Einreiseverbote, Haftstrafen, strengere Regeln: Die Bundesregierung hat offenbar einen umfangreichen Maßnahmenkatalog gegen Sozialmissbrauch durch EU-Migranten ausgearbeitet. Der Gesetzentwurf soll schon in wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 70603.html

So kurz vor der Europawahl?
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Verfasst: **21.05.2014, 19:08**

Sorry, aber meine positive Betrachtung solcher Berichte halten sich in sehr engen Grenzen...

Ganz so negativ sehe ich das nicht. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Obwohl die Motive auf der Hand liegen.

Verfasst: **21.05.2014, 19:40**

Anaba hat geschrieben:
Ganz so negativ sehe ich das nicht. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Nach der Wahl wird das sicher ganz schnell wieder vergessen sein.
Darauf würde ich wetten.

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Gesetzentwurf gegen Sozialmissbrauch

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Re: Gesetzentwurf gegen Sozialmissbrauch

Re: Gesetzentwurf gegen Sozialmissbrauch