Geplantes Gesetz gegen Zwangsheirat

[Anaba]

Interview zum geplanten Gesetz gegen Zwangsheirat
"Den Rücken stärken - aber raus aus der Ehehölle"

Anrufe bei Beratungsstellen zeigen, dass es nach wie vor Familien gibt, die ihre Töchter gegen ihren Willen verheiraten. Deutschland will Zwangsheirat nun zu einem Straftatbestand machen. Am Nachmittag diskutiert der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser bringe Verbesserungen, lege Frauen aber auch neue Steine in den Weg, sagt Rahel Volz im tagesschau.de-Interview. Sie engagiert sich bei der Organisation "Terre des Femmes" für Frauenrechte........


http://www.tagesschau.de/inland/zwangsv ... ng100.html

[Jakobs_Weg]

Vater wollte Tochter zwangsverheiraten

In Leibnitz (Anmerkung: Steiermark, Österreich) hat die Polizei einen 50 Jahre alten Mann festgenommen, der seine Tochter zwangsverheiraten wollte. Die 18-Jährige erstattete Anzeige. Gegen ihren Vater läuft bereits ein Verfahren.

Tochter mehrmals eingesperrt
Der Fall ist bereits bei der Staatsanwaltschaft Graz anhängig, denn der Vater - ein gebürtiger Kosovare - soll seine Tochter mehrmals zu Hause eingesperrt haben. Es ging dabei immer um ihre Weigerung, einen ihr unbekannten Mann aus Albanien zu heiraten.

Wegen Freiheitsentziehung muss sich der 50-Jährige daher im März vor Gericht verantworten, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher.

Schülerin erstattete Anzeige
Nun könnte noch als zweites Delikt - schwere Nötigung - dazu kommen, das dann vermutlich gleich beim selben Termin verhandelt wird. Denn die Schülerin hatte am Dienstag Anzeige bei der Polizei erstattet. Sie gab an, ihr Vater habe gedroht sie umzubringen, falls sie der Heirat nicht zustimme.

In den Einvernahmen nicht gestanden
Der Mann wurde festgenommen. Er zeigte sich in den Einvernahmen nicht geständig und wurde in die Justizanstalt Graz-Jakomini überstellt.

© steiermark.ORF.at

[Joghurt]

Vater wollte Tochter zwangsverheiraten

Tochter mehrmals eingesperrt
Der Fall ist bereits bei der Staatsanwaltschaft Graz anhängig, denn der Vater - ein gebürtiger Kosovare - soll seine Tochter mehrmals zu Hause eingesperrt haben. Es ging dabei immer um ihre Weigerung, einen ihr unbekannten Mann aus Albanien zu heiraten.

© steiermark.ORF.at

sag ich doch - Kosovare wieder mal xxxxxxxxxxxxxxx

[Efendi II]

Anrufe bei Beratungsstellen zeigen, dass es nach wie vor Familien gibt, die ihre Töchter gegen ihren Willen verheiraten.

Nein, das glaube ich aber jetzt nicht.
Wenn tatsächlich so etwas vorkommen sollte, dann handelt es sich doch nur um bedauerliche
Einzelfälle von irgendwelchen Einzeltätern.

Deutschland will Zwangsheirat nun zu einem Straftatbestand machen.

Wäre das nicht ein grundgesetzwidriger Eingriff in die Religionsfreiheit ?

.

[Tatiana]

Deutschland will Zwangsheirat nun zu einem Straftatbestand machen.
Wäre das nicht ein grundgesetzwidriger Eingriff in die Religionsfreiheit ?


Komm , hör auf zu provozieren, du weisst genau, dass das nicht so wäre, du hast doch so grosses Fachwissen.

LG

[Anaba]

Deutschland will Zwangsheirat nun zu einem Straftatbestand machen.
Wäre das nicht ein grundgesetzwidriger Eingriff in die Religionsfreiheit ?


Komm , hör auf zu provozieren, du weisst genau, dass das nicht so wäre, du hast doch so grosses Fachwissen.

LG

Liebe Tatiana,

das ist für mich keine Provokation, sondern Ironie.
Denn genau diese Argumente werden von den Gegnern des Gesetzes kommen.

[Tatiana]

Ja, aber wie würde bei einem solchen Gesetz die Religionsfreiheit eingeschränkt werden? Welche Argumente werden da gebracht?

LG

[Imene]

Deutschland will Zwangsheirat nun zu einem Straftatbestand machen.
Wäre das nicht ein grundgesetzwidriger Eingriff in die Religionsfreiheit ?


Komm , hör auf zu provozieren, du weisst genau, dass das nicht so wäre, du hast doch so grosses Fachwissen.

LG

Liebe Tatiana,

das ist für mich keine Provokation, sondern Ironie.
Denn genau diese Argumente werden von den Gegnern des Gesetzes kommen.

Bei allem Fachwissen wird dann ja auch nicht entgangen sein, dass es für die Ausübung jedes Grundrechtes, die Grundrechtschranken gibt. Im Falle der Religionsfreiheit als verfassungsimmanente Schranke nur durch die Grundrechte Dritter und grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes einschränkbar -mit der einfachen Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit kann in Deutschland niemand seine Tochter Zwangsverheiraten, dagegen spricht Art. 1 und 2 des Grundgesetzes als Rechte der Tochter. Daher spricht auch nichts dagegen, Zwangsverheiratung zu einem Straftatbestand zu machen, ich denke es werden sich auch kaum Menschen finden, die sich gegen diesen Straftatbestand äußern werden.

[Moppel]

Hallo

Ja, aber wie würde bei einem solchen Gesetz die Religionsfreiheit eingeschränkt werden? Welche Argumente werden da gebracht?

LG

Weil es den kulturellen Traditionen des Islam widerspricht.
Mit genau solch gewundenen Formulierungen wird hantiert werden.
-Einzelfälle
-gesetzlicher Rahmen reicht aus
-man muss doch differenzieren
-das gab es in Europa auch mal
usw.
Gruss
Rene

[brighterstar007]

Ihr Lieben,

der Vorstoß ist begrüßenswert - wir setzen endlich Zeichen, dass Deutschland eine freiheitliche-demokratische Grundordnung hat
und nicht unter dem Deckmäntelchen von "Religion" als Kulisse für weibliche G-Verstümmelung, Ehrenmord, Scharia und Zwangsverheiratung
missbraucht werden kann.
Es kommt spät, aber besser spät als nie...

Liebe Grüße

Brighterstar

P.S. Sorry, wenn die Leute weiter nach ihren archaischen Traditionen leben wollen, ist unser Land nicht der richtige Ort dafür...

[jippie]

Was ich bei solchen Gelegenheiten immer wieder großartig finde, dass der ZdM auf der einen Seite
immer wieder betont, Zwangsheirat und ähnliche Abartigkeiten haben nichts mit dem Islam zutun
und deshalb fühlen sie sich für nichts verantwortlich.
Sobald aber etwas ins Gesetzt gegossen wird, springen sie wie Kai aus der Kiste und beschweren sich, nicht mit einbezogen worden zu sein.
Es ist so entlarvend:

http://www.augsburger-allgemeine.de/Hom ... ,4290.html

Wie mit der Geschichte, als man sich beklagte, dass es keine vom Staat finanzierten islamischen
Gefängnisseelsorger gibt. Schließlich würden ja über 90% der Insassen in Berlin muslimischen Glaubens sein....
Die Forderung findet man nicht mehr auf der Seite des ZdM.
Haben wohl dann selbst gemerkt, was für ein Eigentor sie sich geschossen haben.

[Anaba]

Wie mit der Geschichte, als man sich beklagte, dass es keine vom Staat finanzierten islamischen
Gefängnisseelsorger gibt. Schließlich würden ja über 90% der Insassen in Berlin muslimischen Glaubens sein....

Das wird ja immer vehement bestritten.

[Imene]

Ironiemodusan: Ach ja, Muslime sind so witzig...Ironiemdousaus

Zum Thema: Schade, dass sich tatasächlich immer ein paar Muslime finden, die sich gegen an sich sinnvolle Maßnahmen äußern - und dann auch noch so, wie von Moppel vorausgesagt. Peinlich, peinlich. Natürlich gibt es den Straftatbestand der Nötigung und der Vergewaltigung, auch in der Ehe, aber es geht ja nicht um allgemeine Straftatbestandsnormen, unter die eine Zwangsehe auch subsumiert werden kann sondern um die Strafbarkeit DIESER speziellen Handlung.

[Anaba]

Ironiemodusan: Ach ja, Muslime sind so witzig...Ironiemdousaus

Das man sich mit der Forderung nach mosl. Seelsorgern im Gefängnis ein Eigentor geschossen hat entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Du weißt selbst das die Tatsache, das mosl. Gefangene einen Großteil der Gefängnisinsassen ausmachen, immer enschieden bestritten wird.

[Imene]

Bei allem Fachwissen wird dann ja auch nicht entgangen sein, dass es für die Ausübung jedes Grundrechtes, die Grundrechtschranken gibt. Im Falle der Religionsfreiheit als verfassungsimmanente Schranke nur durch die Grundrechte Dritter und grundlegende Wertentscheidungen des Grundgesetzes einschränkbar -mit der einfachen Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit kann in Deutschland niemand seine Tochter Zwangsverheiraten, dagegen spricht Art. 1 und 2 des Grundgesetzes als Rechte der Tochter. Daher spricht auch nichts dagegen, Zwangsverheiratung zu einem Straftatbestand zu machen, ich denke es werden sich auch kaum Menschen finden, die sich gegen diesen Straftatbestand äußern werden.

Hmm, ich bin skeptisch, was Grundrechtschranken angeht!

Ein blöder Vergleich, aber denkt mal an das Schächturteil von 2006!



......Am Beispiel des rituellen Schlachtens ohne Betäubung (Schächten) wog das Gericht das Verfassungsgut „Tierschutz“ gegen die Grundrechte der Religionsfreiheit und freien Berufsausübung ab. Im konkreten Fall befasste sich das Gericht mit der Frage, ob muslimischen Metzgern die Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung versagt werden kann. Nach dem heutigen Urteil ist dies nicht zwingend möglich. „Diese Entscheidung ist eine Niederlage für den aktiven Tierschutz in Deutschland. Jedes Schlachten ohne Betäubung ist mit erheblichen und vermeidbare.......
http://zeitwort.at/index.php?page=Thread&threadID=4078


Religionsfreiheit über alles!

Das wird in diesem Fall sicherlich nicht passieren, den in Artikel 1 GG geht es um die Würde des Menschen, in Artikel 2 um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie Leben und körperliche Unversehrtheit. Da geht es nicht um Tierrechte versus Religionsfreiheit ( Menschenrecht, Tiere sind nach dem Gesetz Sachen), sondern um verfassungsrechtlich höchstrangige Güter. Da wird die Religionsfreiehit zurückstehen müssen.

[Imene]

Verankert ja, auf alle Fälle. Aber in der Abwägung bleiben die Tiere nun mal eine Sache...

[luna2000]

Verankert ja, auf alle Fälle. Aber in der Abwägung bleiben die Tiere nun mal eine Sache...

Danke Imene, für Deine offenen Worte.
Sie zeigen wunderbar deutlich den Unterschied zwischen der westlichen und der mohamedanischen Gefühlswelt.