Österreich schenkt Migranten Fahrkarte nach Deutschland, Ungarn sucht „Grenzkämpfer“
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Während Ungarn seinen Grenzschutz ausbaut, gibt die Wiener Regierung die Registrierung von Asylbewerbern an der österreichisch-ungarischen Grenze auf. Stattdessen gibt es eine Fahrkarte zur Weiterreise nach Deutschland.
In Ungarn ist die Rekrutierung neuer „Grenzkämpfer“, so Ungarn heute, im vollen Gange. Insgesamt 2.200 von ihnen sollen bald im Dienst stehen. Laut der ungarischen Polizei werden derzeit physische sowie psychologische Eignungstests dazu durchgeführt. Da das Land seinen Grenzschutz offenbar in zunehmendem Maße als Abwehrkampf betrachtet, erstaunt nicht, dass diese Einheiten tauglich für den Grenzschutz sein müssen.
Bewerbungen gehen angeblich aus allen Regionen des Landes ein. Der Chefberater des Premierministers für innere Sicherheit, György Bakondi, wies erneut darauf hin, dass „sich täglich bewaffnete Gruppen von Migranten der südlichen Grenze nähern“. Auch ein trilaterales Treffen mit österreichischen und serbischen Vertretern ist geplant. Gemeinsam will man effektiver gegen bewaffnete und kriminelle Gruppen vorgehen. Österreich unterstütze Ungarn seit 2015 bei der Eindämmung der illegalen Migration.
Die Rede von mehr Effizienz gegen die „bewaffneten kriminellen Gruppen“ zeigt, dass Ungarn für die Balkanroute den Beginn einer neuen Migrationswelle von vielleicht ungekannter Intensität, teils auch mit neuen Methoden diagnostiziert. Bisher, noch unter Sebastian Kurz und seinem nun zum Bundeskanzler gewordenen einstigen Innenminister Karl Nehammer, hörte man aus Wien ganz ähnliche Töne. Kaum etwas ließ der Ex-Kanzler unversucht, um die Balkanroute zu schließen, um das eigene Land und auch irgendwie den nördlichen Nachbarn Deutschland vor den von dorther kommenden Migrationsströmen zu schützen.
Doch nun scheint die österreichische Polizei die Segel zu streichen. Die Beamten sind überlastet, vor allem an der östlichen Landesgrenze. Nun sollen die Grenzpolizisten nicht mehr zu einer Registrierung der Migranten als Asylbewerber an der Landesgrenze verpflichtet sein. Das kann zum Beispiel auch in anderen Bundesländern stattfinden, wie die Tageszeitung Die Presse berichtete und nun das Wiener Innenministerium bestätigte. Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Behandlung sollen demnach ausreichen. Die Migranten bekommen sogar eine Zugfahrkarte, um sich frei weiter zu bewegen – zum Beispiel auch in andere Länder, wenn sie vorhaben, ihren Asylantrag dort zu stellen.