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m Elisabeth-Krankenhaus spricht man von einer „Zäsur“. Es habe „eine bisher noch nie dagewesene Aggressivität und Gewalt gegenüber Mitarbeitenden unseres Hauses stattgefunden“, erklärt Peter Berlin, Geschäftsführer der Einrichtung, die in der Stadt Essen seit 180 Jahren Menschen versorgt. Das Team stehe unter „Schock“. Sicherheitsleute patrouillieren auf dem Gelände und vor dem Eingang, und Besuche sind nur noch nach vorheriger Anmeldung möglich.
Seit Freitagnachmittag, 20. September, ist alles anders.
An jenem Tag stürmten gegen 15 Uhr Angehörige eines Patienten in den OP-Saal der Kardiologie und attackierten Mitarbeiter mit Schlägen und Tritten. Sechs Personen wurden teilweise schwer verletzt.
Möbel und Geräte wurden beschädigt.
Das Team hatte zuvor versucht, einen 87-jährigen Mann türkischer Abstammung zu retten. Er hatte über Zittern und Kraftlosigkeit geklagt. Der Patient verstarb während der Rettungsmaßnahmen. „Nahezu gleichzeitig kam es zum unvermittelten Angriff durch die Angehörigen des Patienten auf das Reanimationsteam und weitere Kolleginnen“, so die Krankenhausleitung.
Sie betont auch, es gebe im Bereich des Rettungs- und Gesundheitswesens immer wieder Übergriffe auf Helfende während ihrer Tätigkeit. Doch dieser Vorfall übertrifft im Elisabeth-Krankenhaus alles bisher Dagewesene. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) reagierte erschüttert auf diesen Gewaltausbruch.
Die beiden Hauptbeschuldigten, ein 41-Jähriger und dessen Bruder mit türkisch-libanesischer Staatsangehörigkeit, sind nach Erkenntnissen der Polizei kriminelle Clan-Mitglieder.
Sie sind die Söhne des verstorbenen Patienten. Beim Angriff auf das Klinikpersonal sollen die Tatbeteiligten mit der „Macht der Familie“ gedroht haben.
Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Christina Kampmann reicht das nicht mehr aus: „Man muss einfach feststellen, dass das Phänomen der Kleinkriminalität, wenn man sich den letzten Lagebericht anschaut, während Ihrer Regierungszeit nicht kleiner geworden ist, sondern größer geworden ist“, sagt sie an Reul gewandt. „Und da fehlt uns einfach eine weitere Strategie, die genau darauf reagiert.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland fragt nach dem aufenthaltsrechtlichen Status der Täter und ob es Ausweisungsmöglichkeiten gebe. Ähnlich äußert sich AfD-Fraktionschef Markus Wagner. Er habe Reuls Politik der „1000 Nadelstiche“ immer begrüßt: „Es fehlt mir die nächste Stufe, gegen diese Kriminellen vorzugehen. Und dazu gehört als generalpräventive Wirkung, die Aufenthaltsbeendenden Maßnahmen überall da, wo sie durchgeführt werden können.“ Wagner will auch wissen, wie viele Clan-Angehörige abgeschoben worden sind.
Reul betont, dass man „alles tue, um sie auszuweisen“.
Doch die Betroffenen wehrten sich dann vor Gericht dagegen, und zwar meist erfolgreich.
Formal ist in NRW für Rückführungen und ausländerrechtliche Aspekte Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) zuständig. Sie ist nach den Behördenfehlern im Umgang mit dem Solinger Messerattentäter politisch stark unter Druck geraten.
tja, die kriegen dann 60 Sozialstunden und ein Anti-Aggressionstraining...
