Außenministerin Annalena Baerbock warnt in der Endphase des Wahlkampfes vor einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft. Angesichts der Herausforderungen im Äußeren wie im Innern sei es umso wichtiger, „dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen. Dass wir uns nicht spalten lassen, weder von Rechtsextremisten noch von Islamisten, die unseren Rechtsstaat von innen herausfordern“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuches in der französischen Hauptstadt Paris.
Da ist ja die Nennsieh noch besser: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, ihre Gedanken seien bei den Menschen, die bei dem mutmaßlichen Anschlag verletzt worden. Zudem sagte Faeser, der Rechtsstaat müsse nun hart reagieren: „Erneut ist der mutmaßliche Täter ein junger Mann aus Afghanistan. Die Antwort kann nur sein: Der Rechtsstaat muss maximale Härte zeigen. Wir haben die Gesetze für die Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen massiv verschärft, jetzt müssen sie mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun.“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Merz.html
